Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 01/17 - 05.01.2017

Der Mindestlohn steigt: Der Norden hat den größten Nutzen

Am 1. Januar 2017 ist der gesetzliche Mindestlohn erstmals seit seiner Einführungangehoben worden: Er steigt von 8,50 auf 8,84 Euro pro Stunde. Der DGB Nord warnt ausdrücklich vor neuen Ausnahmen.

Mehr als zehn Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse kamen 2015 unter den Schutz des Mindestlohngesetzes, weil dort weniger als 8,50 Euro Stundenlohn gezahlt wurde. Nun werden jeweils Zehntausende in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern von der neuen Lohnuntergrenze etwas haben. Indirekt nützt die Anhebung weiteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Norden, weil wegen den Lohnabstände auch ihre Entgelte steigen werden. Die zusätzliche Kaufkraft durch die Einführung des Mindestlohns im Jahr 2015 liegt bundesweit bei rund 19 Milliarden Euro. Die höchsten Kaufkraftgewinne erzielte Mecklenburg-Vorpommern. Der DGB Nord verlangt, dass intensiver kontrolliert wird, ob der Mindestlohn auch wirklich gezahlt wird. Dem DGB liegen Hinweise vor, dass das Gesetz immer noch durch Tricks bei Arbeitszeiten und Arbeitsvolumen umgangen wird. 

„Als Lohnkeller der Nation hat der Norden den größten Nutzen vom höheren Mindestlohn - er bewirkt, dass Geringverdiener mit einer Vollzeitstelle monatlich etwa 55 Euro mehr in der Tasche haben“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Jeder Cent Mindestlohn mehr bedeute mindestens 50 Millionen Euro mehr Kaufkraft in Deutschland pro Jahr: Der Mindestlohn leistet einen Beitrag gegen Lohndumping, und er ist auch volkswirtschaftlich wegen seiner positiven Wirkungen auf die Wirtschaftsdynamik ein Segen. Die positiven Effekte auf die Verdienst- und Beschäftigtenentwicklung halten an, insbesondere in Dienstleistungsbranchen und für Frauen. Nun sollten die Arbeitgeber ihre Minijob-Billiglohnmodelle beenden und zu ordentlichen Tarifverträgen zurückkehren.“ 

Der DGB Nord warnt ausdrücklich vor neuen Ausnahmen beim Mindestlohn: „Flüchtlinge, die sich mit ihren Rechten noch nicht auskennen, dürfen nicht als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden. Arbeitgeber dürfen nicht eingeladen werden, neue Umgehungsmodelle gegen den Mindestlohn zu nutzen. Dies würde auch zur Spaltung von Belegschaften und Unmut in den Betrieben führen. Die alten Ausnahmen vom Mindestlohn sollten weg, neue darf es nicht geben, sie schaden nur“, erklärte Polkaehn. 

Damit der Mindestlohn auch wirklich überall ankomme, seien wirksame Kontrollen wichtig, auch in kleineren Betrieben, sagte der DGB-Vorsitzende: Das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss deshalb zügig aufgestockt werden, sonst blüht eine Schattenwirtschaft der Ausbeutung, unter der insbesondere Geringqualifizierte, Geflüchtete und Einwanderer leiden. Wir fordern eine Aufstockung auf bis zu 10.000 Kontrolleure bundesweit." Im Rahmen der Einführung des Mindestlohns hatte die Bundesregierung 1.600 zusätzliche Stellen beim Zoll zugesagt. 

Eine aktuelle DGB-Auswertung neuer Zahlen des Statistischen Bundesamts belegt die positiven Effekte auf die Verdienst- und Beschäftigtenentwicklung. So sind die Verdienste bei Un- und Angelernten seit Einführung des Mindestlohns bis Ende des 3. Quartals 2016 bundesweit um 4,0 Prozent gestiegen (West: +3,5; Ost: +9,6). Frauen profitieren bundesweit mit einem Plus von 3,9 Prozent (West: +3,2; Ost: +10,7). Stark stiegen die Verdienste im Gastgewerbe (+5,2 Prozent, West: +4,1; Ost: +16,1), Kunst, Unterhaltung und Erholung (+11,2 Prozent, West: 10,8; Ost: +18,4) und Verkehr und Lagerei (+7,2 Prozent, West: 6,9; Ost: +10,2). 

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten stieg bundesweit um 4,2 Prozent (West: +4,1, Ost: +4,3). Besonderen Zuwachs bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung hat das Gastgewerbe mit 12,7 Prozent (Ost:+13,8, West: + 12,4) – eine Branche, in der der Mindestlohn besonders relevant ist (DGB-Auswertung der Zahlen der Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit des 3. Quartals 2016 im Vergleich mit dem 4. Quartal 2014).  

Dagegen ist die Zahl der Minijobs bundesweit seit Dezember 2014 bis Ende des 1. Quartals 2016 um 2,3 Prozent gesunken (West: minus 1,9; Ost: minus 4,6). Die Zahl derer, die ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen, ist mit minus 4,6 Prozent noch deutlicher zurückgegangen (West: minus 4,1, Ost: minus 7,1). Viele der weggefallenen Minijobs sind in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt worden. Minijobs als Nebenbeschäftigung nahmen bundesweit um 2,4 Prozent zu. 

Hinweis: Die Verdienste bei Un- und Angelernten beziehen sich auf sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte ohne Sonderzahlungen in der Leistungsgruppe 5 (An- und Ungelernte).

Mehr zum Mindestlohn:

 

http://www.dgb.de/schwerpunkt/mindestlohn/mindestlohn-erhoehung-was-aendert-sich-ab-2017


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